A.I.D.A. hat gewonnen: Eine wichtige Anlaufstelle für journalistische Recherchen ist in ihrem Bestand gesichert. Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.
Das bayerische Innenministerium verpflichtet sich in einem Vergleich, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Im Rahmen dieses Vergleichs erklärt sich a.i.d.a. bereit, eine Weblinkliste auf der a.i.d.a.-Homepage zu überarbeiten.
Das seit 1990 bestehende Archiv hatte bereits in einem früheren Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich die Löschung aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2008 erstritten.
Zur vollständigen Pressemitteilung von A.I.D.A.
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